Die Geschäftsleitung der MEYER WERFT GmbH & Co. KG leitet den Prozess zur Einrichtung einer Einigungsstelle, notfalls über das Arbeitsgericht, ein. Sie sieht diese Schlichtungsstelle als letzte Option, um eine Lösung zur Bewältigung der Corona-Krise zu erzielen und den Werftstandort in Papenburg zu sichern.
Innerhalb dieser Einigungsstelle können sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite unter der Vermittlung durch einen neutralen Vorsitzenden noch auf eine gemeinsame Lösung einigen.
Das Angebot der Geschäftsleitung über ein Zukunftspaket hat daher zunächst weiterhin Gültigkeit. Es enthält ein Freiwilligen-, Qualifizierungs- und Rentenprogramm, mit dem die Zahl der betriebsbedingten Kündigungen deutlich reduziert werden kann. Notwendig wäre dafür auch ein Mitarbeiterbeitrag. In diesem Angebot wird der Eigenfertigungsanteil deutlich erhöht und der Mitarbeiterbeitrag dient zum Ausgleich der Mehrkosten.
Kommt keine Einigung auf das Zukunftspaket zustande, entscheidet der Vorsitzende der Einigungsstelle über die finanziellen Rahmenbedingungen des Stellenabbaus im Rahmen eines Sozialplans. Eine Entscheidung über einen Mitarbeiterbeitrag ist in der Einigungsstelle hingegen nicht möglich. Gleiches gilt für die Einrichtung einer Transfergesellschaft zum Zwecke eines sozialverträglichen Stellenabbaus. Von dem Zukunftspaket bleibt in diesem Fall nur noch eine deutlich höhere Anzahl betriebsbedingter Kündigungen übrig, da der zur Verringerung des Stellenabbaus gedachte Mitarbeiterbeitrag fehlt und sozialverträgliche Instrumente nicht zur Verfügung stehen. Bei diesem Weg müssten also deutlich mehr betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden als bei einer Einigung auf das Zukunftspaket, um die Zukunft das Standorts zu sichern.
„Wir haben eine existenzielle Krise, trotzdem können wir in Papenburg eine Zukunft haben, aber nur, wenn wir jetzt handeln!
Beide Wege, entweder unser Zukunftspaket (A)oder der Sozialplan und Interessenausgleich (B), sichern den Werftstandort in Papenburg. Für uns ist noch immer das vorgeschlagene Zukunftspaket der favorisierte Weg, da er mehr Arbeitsplätze sichert. Die Forderungen des Betriebsrats und der IG Metall (C) dagegen machen es unmöglich, die Krise zu überstehen. Sie würden zu weiteren Mehrkosten und Verlusten und damit zur Schließung des Standorts in Papenburg führen. Deshalb ist das kein Weg für uns“, sagt Geschäftsführer Jan Meyer.
Und weiter: „Das nun entschiedene Verfahren zur Einberufung einer Einigungsstelle ist auch zeitlich dringend notwendig. Unser Grundproblem in den Verhandlungen ist, dass der Betriebsrat und die IG Metall die Krise und den Handlungsbedarf nicht sehen. Nach mehr als einem Jahr Gesprächen brauchen wir endlich Ergebnisse und gehen einen Weg nach vorne. Als Geschäftsleitung übernehmen wir Verantwortung für über 10.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze auf der Werft und in der Region.
Wir wollen und wollten immer verhandeln, das haben wir auch in Turku und in Rostock gemeinsam mit dem Betriebsrat erfolgreich umgesetzt. Zuletzt wurde leider noch nicht einmal das seitens der IG Metall beauftragte Quick Check-Gutachten durch einen Wirtschaftsprüfer, das uns dringenden Handlungsbedarf bescheinigt, als Grundlage für Verhandlungen über das Pforzheim-Verfahren akzeptiert.“
